5. Sept. 2012

Pressekonferenz

Stärkung der Macht der Bürgerschaft und der Kompromisskultur im Parlament!


Nein zur unnötigen Verfassungsänderung vom 23.September 2012
Ja zum feinen Mitgestalten
Ja zum Konstruktiven Referendum

Von Andi Gross, International- und Verfassungsrat (SP)

Mitgestalten bedeutet mehr als Ja oder Nein sagen zu einem Angebot.

Deshalb ist ein Demokrat oder eine Demokratin mehr als ein Konsument oder eine Konsumentin eines politischen Angebots. Deshalb ist die Direkte Demokratie weit mehr als Ja oder Nein stimmen zu den Beschlüssen des Parlamentes. Deshalb kämpft die SP seit 12 Jahren auf allen Ebenen für das Konstruktive Referendum als Ausdruck einer verfeinerten Direkten Demokratie und des feinen Mitgestaltens durch die Bürgerinnen und Bürger.

In der neuen Zürcher Kantonsverfassung kommt dieses feine Verständnis der Direkten Demokratie wegweisend im Artikel 50 zum Ausdruck. Dort heisst es zur Funktion des Kantonsparlamentes: «Der Kantonsrat übt im Zusammenwirken mit den Stimmberechtigten die verfassungsgebende und die gesetzgebende Gewalt aus.»

Dieses Zusammenwirken kommt einerseits im Recht des Kantonsrates, einer Volksinitiative einen parlamentarischen Gegenentwurf gegenüber stellen zu können zum Ausdruck und andererseits im Recht von Stimmberechtigten, einem Artikel einer parlamentarischen Gesetzesrevision eine eigene Alternative gegenüberstellen und gemeinsam zur Volksabstimmung bringen zu können, dem Konstruktiven Referendum eben.

Die SP begrüsst und schätzt diese feine Zusammenarbeit zwischen Parlament und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Denn dies schafft Vertrauen, ermöglicht Differenzierungen und stärkt sowohl die Macht der Bürgerinnen und Bürger als auch die Kompromisskultur des Parlamentes.

Letzteres haben die acht Konstruktiven Referenden seit Inkraftsetzung der neuen Kantonsverfassung sehr schön illustriert: Nicht zuletzt auch das Konstruktive Referendumsrecht zwang den Kantonsrat zu sorgfältigen Kompromissen, welche die Volksabstimmung trotz verführerischen Konstruktiven Referenden bestens überstanden haben. Die Konstruktiven Referenden fokussierten die öffentliche Debatte, verhinderten unheilige Allianzen und veranlassten die Neinsager, Alternativen zur Diskussion zu stellen.

Beides begrüsst die SP: Solide Kompromisse im Parlament als auch differenzierte öffentliche Verständigungsanstrengungen. Deshalb möchte die SP auch in Zukunft das Konstruktive Referendum in der Zürcher Verfassung nicht missen. Deshalb empfiehlt die SP allen Zürcherinnen und Zürchern, die unnötige Verfassungsänderung vom 23. September anzulehnen.


Kontakt mit Andreas Gross