26. Feb. 2011

La Regione Ticino

Zum schlechten Zustand
der Schweizer Demokratie



Von Silvano De Pietro

Welche sind Ihrer Meinung nach die Massstäbe, um den Gesundheitszustand einer Demokratie zu beurteilen?

Entscheidend für die Qualität einer Demokratie ist die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen Gehör finden, ob sie sich verstanden fühlen und ob sie ihre Werte und Interessen in den Be­schlüssen der Regierung, des Parlamentes und der Mehrheit der Stimmenden wieder erkennen. Wo immer offene oder versteckte Gewalt im Sinne der Einschränkung der Lebenschancen der Menschen aufkommt, ist dies ein untrügliches Zeichen für Schwächen und das Versagen der Demokratie, ihrer Institutionen und Akteure.

Ist die Schweizer Demokratie heute eine gute, gesunde Demokratie? Welches sind ihre schwachen Punkte?

Der schweizerischen Demokratie geht es derzeit ausgesprochen schlecht. Die Freiheit ist heute auch in der Schweiz zu einem Privileg geworden. Die schweizerische Politik wird heute von der Angst und ihrer Bewirtschaftung geprägt. Beides ist einer Demokratie unwürdig. -- Bei Wahlen und Abstimmungen haben viele mit Recht den Eindruck, es herrsche kein fairer Wettbewerb mehr um die besseren und überzeugenden Argumente. Vielmehr dominiert das sehr ungleich verteilte Geld; vor allem in der deutschen Schweiz erlauben die Medien keine grundsätzlichen, pluralistischen Diskussionen mehr, die wesentlichen Fragen kommen kaum zur Sprache, nebensächliche Fragen werden aufgeblasen, skandalisiert und es wird billig Stimmung gemacht auf dem Buckel von Minderheiten und Benachteiligten. Der Umgang mit Andersdenkenden ist ausgesprochen brutal geworden, was der Schweiz lange fremd war.

Die Zauberformel ist seit 2003 so gut wie aufgebraucht. Hat die Politik eine neue Formel in Aussicht? Oder wird die Regierungsgestaltung immer mehr von politischen Spannungen des Augenblicks abhängen?

Die klassische Zauberformel von 1959 erodierte bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Um alle relevanten politischen Kräfte am Bundesrat zu beteiligen fehlt die dafür notwendige Schnittmenge gemeinsamer Anliegen und Politiken. Statt sich dies einzugestehen, flüchteten die meisten Vertreter der grossen Parteien in die Zahlen und verkürzten die Idee der Konkordanz auf eine mathematische Formel des Proporzes und verkannten die ihr zugrundeliegenden notwendigen Gemeinsamkeiten. Diese Schwäche ist bis heute nicht überwunden worden. Es fehlt bisher die Bereitschaft, darüber richtig zu diskutieren. Eine neue Formel ist deshalb nicht in Sicht. Wobei die Regierungs­bil­dung in Demokratien nach der Parlamentswahl immer auch Ausdruck der herrschenden Stimmungen aber auch Einsichten sein muss.

Ist es sinnvoll, sich eine Regierung vorstellen, die auf Grund eines Mehrheitsprogramms regiert und das parlamentarische Vertrauen erhält?

Das sollte doch unser Anliegen sein. Wobei beispielsweise einer kleinen Konkordanzregierung (ohne SVP, aber mit BDP, CVP, FDP, SP) auch 55 % Mehrheit in der Bundesversammlung genügen sollten und selbst eine innere Vielfalt möglich ist. Entscheidend sind, dass die Volks­ab­stim­mun­gen mehrheitlich gewonnen werden, in den wesentlichen Fragen gemeinsame Perspektiven die Regierungsarbeit prägen und die wichtigen Reformen angegangen werden.

Wäre der Bundesrat nicht besser in Einklang mit der direkten Demokratie, wenn er direkt vom Volk gewählt würde?

Nein, keineswegs. Denn die direkte Demokratie ist mehr als Demo­kra­tismus und darf nicht zur Tyrannei der Mehrheit werden. In Frankreich sehen wir, wie schwach das Parlament wird, wenn die Exekutive die gleiche Legitimation hat wie das Parlament. Das Parlament ist in der Schweiz heute schon zu schwach. In einer starken direkten Demokratie bedarf es aber auch eines starken Parlamentes, starker Parteien, fairer Abstimmungskämpfe und eines Bundesverfassungsgerichtes, das für den Respekt der Verfassung sorgt. Wir brauchen den Ausgleich der verschiedenen Gewalten und es darf nicht die Exekutive autoritär dominieren, wie dies der Fall wäre nach einer Direktwahl durch das Volk. Dann wäre es auch mit der Einigkeit der Regierung vorbei. Es ist kein Zufall, dass in keiner Demokratie alle Minister vom Volk direkt gewählt werden.

Zusammenfassend, welches sind die Gründe für einen Wechsel und welches für die Erhaltung des gegenwärtigen Systems?

Wir müssen sehr viel in unserer Demokratie, deren direkten und in­di­rekten Teil verbessern: Transparenz der Geldflüsse, faire Abstimmungs­res­sourcen, öffentliche Parteienfinanzierung, Stärkung der Qualitäts­pres­se, Verbesserung des Verhältnisses zwischen Menschen­rech­ten und Direkter Demokratie, Aufwertung des Bundesgerichtes, Vergrös­se­rung der Zahl der Bundesräte, Einführung der Vertrauens-, be­zie­hungs­wei­se der Misstrauensfrage zwischen Parlament und Regierung; doch wir müssen wissen , welche Reformen unnötig sind und in die falsche, autoritäre Richtung führen würden wie beispielsweise die Volkswahl des Bundesrates, welche dem Wohl des Volkes einen Bärendienst erweisen würde und nur von jenen verlangt werden, die glauben, im gegenwärtigen Bundesrat nicht ausreichend vertreten zu sein.


Kontakt mit Andreas Gross



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