11. März 2010

Basler Zeitung

ER-Kolumne

Strassburg schützt die Freiheit


Von Andreas Gross

Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts führten zu einer zivilisatorischen Errungenschaft: Seit 60 Jahren haben 800 Millionen Europäerinnen und Europäer in Strassburg ein Gericht, das ihre Freiheit und Grundrechte schützt, selbst wenn ihr Staat diese verletzen würde.

Wer im Staat die Menschenrechte verletzt ist unerheblich. Ob Regierung, Parlament, ein Richter oder die Mehrheit der Stimmberechtigten: Wann immer und von wem auch immer die Grundrechte eines Menschen nicht respektiert werden, wird ihm das Gericht zur Seite stehen.

In der Schweiz wird diese enorme Errungenschaft in Frage gestellt. Vergangenen Donnerstag, auf einem Podium in der Aula der Uni Zürich. Ausgerechnet von der SVP, jener Partei, die meist gegen den Staat polemisiert. Nur weil sie sich nicht vorstellen kann, dass auch eine Mehrheit der Stimmenden sich irren und von Strassburg korrigiert werden könnte.

Schade, wenn einem die Gegenwart die Einsicht auf die zukunftsträchtigsten Errungenschaften der Vergangenheit verwehrt.


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