28. April 2009

Ermutigendes Votum
des Europarats für Serbien


In Strassburg verabschiedeten die 47 Mitgliedstaaten des Europarats einstimmig einen Monitoring-Bericht über Serbiens Fortschritte im Bereich der Demokratie und der Rechts­staat­lichkeit. Serbien erhielt mehrheitlich gute Noten.

Lea Gerber, Strassburg

Am Dienstag unterbreiteten die Ko-Berichterstatter Charles Goerens aus Luxemburg und Andreas Gross aus der Schweiz ihren Bericht zur Ein­haltung der Verpflichtungen von Serbien vor der Parlamentarischen Ver­samm­lung des Europarates. Bei seinem Beitritt zum Europarat 2003 ver­pflichtete sich der Staatenbund Serbien und Montenegro, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten.

«Die letzten zehn Jahre sind für Serbien wohl schwieriger gewesen als für irgend ein anderes europäisches Land», betonte Andreas Gross in seiner Rede vor der paneuropäischen Organisation. Knapp ein Jahrzehnt ist es her, seit friedliche Demonstranten in Belgrad Milosevic dazu zwangen, sein Amt abzulegen. Seither löste sich Montenegro aus dem Staaten­bund, und Serbien musste die einseitige Unabhängigkeitserklärung Koso­vos hinnehmen. Die Abgeordneten im Palais de l‘Europe begrüssten unter diesen Umständen sehr, dass Serbien in den umstrittenen Präsidents- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 mit einer knappen Mehrheit einen europäischen Weg einschlug. «Serbien hat wichtige Weichenstellungen vorgenommen und ich freue mich, dass es zurückgefunden hat in die europäische Heimat», meinte Gross. Seit den letzten Wahlen hat sich die politische Lage im Balkanstaat stabilisiert. Der Monitoring-Bericht streicht jedoch heraus, dass Serbien weiterhin am nationalen Konsens arbeiten muss.

Lob und Kritik

Besonderes Lob erntete Serbien dafür, dass es seine Position in der Kosovofrage bisher mit friedlichen und diplomatischen Mitteln verteidigt hat. Ferner habe der Balkanstaat sich aufrichtig bemüht, enger mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenzuarbeiten. Kritik musste Serbien jedoch für den ungenügenden Minderheitenschutz insbesondere in der autonomen Provinz Vojvodina im Norden des Landes einstecken. Wie die Berichterstatter betonten, seien auch weitere Reformen in den Bereichen Gerichtsbarkeit, pluralistische Demokratie und Nachbarschaftspolitik nötig.

Das Monitoring-Verfahren des Europarats versteht sich als Hilfestellung für die weitere Problemlösung zuhanden der serbischen Regierung und des Parlaments. Es soll nicht als Massregelung verstanden werden. Der vorgelegte Bericht wurde von der Parlamentarischen Versammlung einstimmig verabschiedet. In Anbetracht der gegenwärtigen Spaltung Europas in der Kosovofrage ist dieser Ausgang nicht selbstverständlich.

Rückblick und Ausblick

Zentrale Aufgabe sei es nun für Serbien, sich kritisch mit seiner eigenen Geschichte auseinander zu setzen und eine pluralistische Diskussion darüber zu führen. Besorgnis äusserte Gross in Bezug auf die gegenwärtige Wirtschaftslage Serbiens. «Die Wirtschaftskrise droht, den demokratischen Konsens, der in Serbien entstand, zu gefährden.» Er wies auf die gemeinsame Verantwortung Europas hin, Serbien in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation beizustehen.

Der Europarat setzt sich für die Menschenrechte und die Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze in Europa ein. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarats und wird im kommenden November für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee übernehmen.


Kontakt mit Andreas Gross