26. Feb. 2009
Grundelagen-Papier für die Sehfelder SP-Diskussionsgruppe, Zürich
Die Schweiz, die EU und die Demokratie
Thesen zur Diskussion
1.
Noch nie war die Schweiz mit der EU juristisch so verbunden wie heute (10 grosse Abkommen / 140 kleinere Verträge) – noch nie schien aber die emotionale Distanz zwischen der EU und der Schweiz so gross wie heute.
2.
Zum Bilateralismus gab es keine Alternative – er kann jedoch nicht für immer die Alternative zur EU-Mitgliedschaft sein; ausser man würde jegliche demokratischen Ansprüche aufgeben.
3.
Demokratie und Souveränität meinen nicht nur formale Zuständigkeiten, sondern auch die Möglichkeit, substanziell die Inhalte des Rechtes (mit) zu bestimmen.
4.
Demokratie ist nicht nur ein formales, prozedurales, sondern vor allem auch ein substanzielles Versprechen: Man bestimmt über die eigene Lebenswelt. Daraus folgt, dass die Demokratie dem Markt Grenzen setzen können muss; nicht dass sie von ihm begrenzt wird. Ohne transnationale, übernationale Demokratie ist dies nicht (mehr) möglich.
5.
Die EU wurde während des Kriegs (*) als föderalistisch verfasster Bundesstaat angedacht. Der Kalte Krieg verhinderte ihn; 1992 gab sich Mehrheit der EU-Regierungschefs mit der Fortführung der Staatsvertragslogik einverstanden; deren Integrationskraft – die Quelle der europäischen Friedensleistung – ist mittlerweile aber erschöpft.
6.
Auch die EU muss sich wandeln, will man/sie das Projekt Demokratie nicht aufgeben.
7.
Ohne Kenntnis der Geschichte ist die Schwierigkeit der Schweiz mit der Europäischen Integration ebenso wenig zu verstehen wie deren unvollendete Gestalt.
8.
Je eher beide die Demokratie als Projekt ernst nehmen, desto eher werden sie sich finden: Die EU braucht die Demokratie, die Demokratie braucht die EU; die Schweiz braucht die EU, um die Demokratie nicht zu verlieren.
26.2.09/ag.
Kontakt mit
Andreas Gross
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(*) Bereits in Protokollen der Pariser Commune und vorher - seit den 50er Jahren des 19. Jahrhunderts - sind Gedanken von Leuten wie Gustave Courbet, dem Commune-Verantwortlichen für Kulturgüter, zu den Vereinigten Staaten von Europa verzeichnet. - FK