1. Dez. 2008

U. Maurer hat zu wenig
staatsmännisches Format


Sehr geehrter Herr Nationalrat

Ich begrüsse es sehr, dass Ihr Komitee für die Bundesratswahl eine Alternative zu Herrn Maurer sucht.

Herr Maurer ist für mich als unnachgiebiger Hardliner wie Ch. Blocher nicht geeignet als Bundesrat, der nicht bereit ist, Kompromisse zum Wohl unseres Landes einzugehen.

Seine Beschimpfungen in den letzten Jahren an die anderen Parteien und Personen, z.B. Bundesrat Schmid sei ein Blinddarm, den man entfernen müsse, oder anlässlich des mutigen Auftrittes von Frau Ständerätin Egerszegi und Bundesrätin Calmy Rey auf der Rütli-Wiese, die für uns Schweizer eine symbolische Bedeutung für Freiheit hat, die er despek­tierlich als nichts anderes als eine Wiese mit Kuhdreck bezeich­nete, zeigt mir, dass er zu wenig staatsmännisches Format hat.

Es ist für mich unerträglich, dass Maurer nun noch mit der Wahl zum Bundesrat honoriert werden soll.

Sein Charakter machte ihn zum erfolgreichen Parteiführer einer Partei, die mit Opportunismus viele Wähler akquirieren konnte. Im Bundesrat sind jedoch Leute gefragt, die Lösungen beschliessen, die in der Praxis auch realisiert werden können und hinter denen eine grosse Mehrheit des Volkes steht. Herr Maurer war ja auch bei der Wahl des Ständerates im Kt. Zürich Kandidat. Auch von einem Ständerat wird verlangt, dass er die verschiedenen Meinungen im Kanton berücksichtigt und nicht nur hart die Parteilinie vertritt. Dies gilt auch für einen Bundesrat. Maurer wurde aus diesen Gründen und auch wegen seinem radikalen öffentlichen Verhalten in Zürich nicht gewählt. Warum soll man ihn nun zum Bundesrat wählen, wo die Ansprüche auf ein integeres Verhalten noch höher sind?

Ich denke, es ist wirklich eine Zumutung für Frau BR Widmer-Schlumpf mit jemandem zusammenarbeiten zu müssen, der massgeblich an deren Ausschluss aus der SVP mitgewirkt hat.

Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie meine obigen Überlegungen berücksichtigen und Ihre Kollegen/innen motivieren könnten, Herrn Zuppiger als Kandidat vorzuschlagen und zu wählen und auch Herr Zuppiger motivieren könnten, ein solches Amt anzunehmen, auch unter Inkaufnahme, dass er wegen der undemokratischen SVP-Regeln ähnliche Probleme wie Frau Widmer-Schlumpf bekommen könnte. Herr Zuppiger, der als Präsident der Sicherheitskommission den Fall BR Schmid / Armeechef kommunizieren musste, hat mir einen integeren Eindruck hinterlassen, und ist meines Erachtens fachlich für das VBS geeignet. Herr Zuppiger hatte im Auswahlverfahren der SVP einen erheblichen Stimmenanteil. Von bürgerlicher Seite (FDP und CVP) habe ich aus der nationalrätlichen Ebene positive Signale erhalten, dass Zuppiger gegenüber Maurer bevorzugt würde und als geeignet betrachtet wird. Ich denke, dass auch Nationalräte der SVP in der Gruppe um Spuhler, die wegen der Haltung ihrer Parteispitze in der Frage der Personen­frei­zügig­keit verärgert sind, für Zuppiger stimmen würden. Wenn Zuppiger im ersten Wahlgang einen erheblichen Stimmenanteil (mehr als Maurer) erhalten sollte, dann müsste die SVP Farbe bekennen, ob es ihnen ernst ist, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, und von ihrer Möglichkeit in ihren undemokratischen Statuten Gebrauch machen wollen, dass Herr Zuppiger nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. Sie sollten auch die Grünen motivieren, dass sie ihre eigene Kandidatur zu Gunsten von Zuppiger fallen lassen. Die SVP hat politisch Anrecht auf einen Bundesratssitz. Das ist Realität.

Ich meine, es liegt im Landesinteresse, dass eine gute Zusammenarbeit im Bundesrat gewährleistet ist. Das schliesst konstruktive Aus­einan­der­setzungen in Sachfragen nicht aus. Aber die Chemie muss einigermassen stimmen.

mit freundlichen Grüssen
P. H.

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Lieber Herr H.

Ich teile Ihre Meinung zu Herrn Maurer völlig, zu Bader und Amstutz wäre das gleiche zu sagen.

Zuppinger hat versprochen, die Wahl nicht anzunehmen und er würde im anderen Fall auch sofort ausgeschlossen aus der SVP. Eine zweite Frau Widmer können wir uns in der Regierung aber nicht leisten.

Deshalb ist derzeit für einen SVPler kein Platz im Bundesrat und diese Partei muss warten, bis sie sich allgemeiner vom Blocherismus eman­zipiert hat. Wir müssen deswegen bei der CVP und bei den Grünen uns umschauen!

Mit Dank für Ihr Engagement und herzlichen Grüssen
Andi Gross

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Sehr geehrter Herr Gross

Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort, bedaure allerdings, dass Sie meinen Vorschlag Herr Zuppiger als Kandidat aufzustellen, nicht in Erwägung gezogen haben. Auch wenn Herr Zuppiger im Moment Nein sagt, heisst es noch gar nicht, dass es dabei bleiben würde. Auch Maurer sagte lange, er stünde nicht zur Verfügung.

Meine Kontakte zu den Parteien zeigen mir, wenn von Ihrer oder anderer Seite (Vielleicht hätte Herr Spuhler den Mut dazu!) ein valabler SVP-ler vorgeschlagen würde, sie diesen gegenüber Maurer bevorzugen würden. Es würde nach dem ersten Wahlgang ein klares Signal gesetzt, welches die SVP zwingen würde, ihre Position wegen Parteiausschluss zu überdenken.

Ihre Strategie, keinen anderen SVP- Mann oder Frau, als den von der SVP vorgeschlagenen, als Kandidat aufzustellen und die Stimme zu geben, geht meines Erachtens nicht auf. Es besteht grossmehrheitlich die Auffassung (auch bei der SP), dass die SVP jetzt schon und nicht erst später Anrecht auf einen Sitz hat. Es ist davon auszugehen, dass im ersten Wahlgang Maurer gar nicht so viele Stimmen hat, weil viele SVP-Blocher-Anhänger diesem ehrenhalber und um ihm ihre Treue zu beweisen, auf Kosten von Maurer die Stimme geben werden. Ein anderer valabler SVP-Kandidat, auch wenn dieser zum Voraus eine Annahme der Wahl ablehnt, könnte nach meiner Einschätzung auf eine höhere Stimmenzahl als Maurer kommen. Und dann ist abzuwarten, was die SVP macht. Es wäre wahrscheinlich ein Sitzungsunterbruch nötig, wie seinerzeit bei der Wahl von Frau Brunner respektive Matthey, damit die SVP die Sache überdenken kann.

Ich wäre dankbar, wenn Sie nochmals darüber nachdenken würden.

mit freundlichem Gruss
P.H.

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Sehr geehrter Herr H.

Ich habe mir und viele mit mir dies auch überlegt, sehe aber ganz andere Voraussetzungen. Ganz viele SPler und viele FDPler und CVPler wollen Maurer und einem anderen Blocher-SVPler die Stimme nicht geben, sehen angesichts der SVP-Erpressung mit der Ausschlussdrohung und aus der Überzeugung, dass die Schweizer Regierung sich nicht zu viele Vertreter nur kleiner Parteien leisten kann, keine andere Möglichkeit, als jetzt keinem SVPler sondern einem weiteren CVPler die Stimme zu geben. Wir werden sehen, ob uns dies auch gelingt.

Vielen Dank und herzliche Grüsse
Andi Gross


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