12. Juni 2008

NR CH

Engagement der Schweiz
für einen neuen KSE-Vertrag

Postulat
von Andreas Gross

Angesichts der Expansion der Nato bis an die russischen Grenzen und der sie beunruhigenden Entwicklungen in Georgien und der Ukraine hat die Russische Regierung anfangs Dezember den KSE-Vertrag für die Beschränkung der konventionellen Streitkräfte teilweise einseitig suspendiert.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und das Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes in Europa. Das von ihm geschaffene Verifikationsregime leistete einen wesentlichen Beitrag für Vertrauen und Sicherheit und somit auch zum Abbau der Rüstung. Sein Ende macht alle Staaten des europäischen Kontinents zu Verlierern, auch jene, die nicht selber zu den Vertragsunterzeichnern gehören.

Als neutraler Staat, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, wäre die Schweiz besonders glaubwürdig, wenn sie sich um die Anpassung und Neufundierung des Vertrages zwischen den Nato-Staaten, Russland und verschiedenen ost- und zentraleuropäischen Staaten bemühen würde. Ich bitte deswegen den Bundesrat zu prüfen, was er in dieser Beziehung tun kann und seine entsprechenden Möglichkeiten auszuschöpfen.

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