10. Juni 2008

NR CH

«Menschenrechtsdialog» mit dem
Präsidenten Aserbeidschans

Einfache Anfrage
von Andreas Gross

Beim Besuch von Bundespräsident Couchepin beim aserbeidschanischen Präsidenten in Baku ist vor allem vom «Strategischen Interesse der Schweiz» am kaspischen Oel die Rede gewesen. Vom Interesse der Schweiz und ganz Europa an der Demokratisierung der aserbeidschanischen Gesellschaft und deren Achtung der Menschenrechte war wenig zu hören. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwiefern thematisierte Bundesrat Couchepin in seinen Gesprächen die fehlende Meinungsäusserungs-, Organisations- und Pressefreiheit in Aserbeidschan?

2. Ist sich der Bundesrat bewusst, weshalb es anlässlich der letzten Präsidentschaftswahlen in Aserbeidschan zu grossen gewaltsamen Auseinandersetzungen kam , deren Ursachen bis heute kaum abgearbeitet wurden und es deswegen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober wiederum zu schweren Auseinandersetzungen kommen könnte und liess er diese Sensibilität in die Gespräche in Baku einfliessen?

3. Kann die Schweiz es sich leisten, energiepolitisch von einem Staat abhängig zu sein, der fast totalitär regiert wird?

4. Welche Strategie hat der Bundesrat, um die Oligarchie in Baku zu veranlassen, den Reichtum des Landes mit der Mehrheit der Bevölkerung zu teilen?

Kontakt mit Andreas Gross



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