13. Feb. 2008

Focus
ast/reuters

Russland:
Wahlbeobachter kritisieren unfaire Methoden

ast/Reuters
Europäische Beobachter haben den Vorlauf zur Präsidentenwahl in Russland als unfair angeprangert. Die Gesetzgebung verhindere eine freie Wahl.

«Wir haben es mit Wahlen ohne Wahl zu tun» sagte der Leiter der Wahlbeobachter des Europarats, der Schweizer Parlamentarier Andreas Gross. Von einer freien Abstimmung könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Hürden für eine Kandidatur viel zu hoch lägen, sagte Gross.

Der Europarat wird wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 2. März rund 30 Beobachter nach Russland entsenden. Im Gegensatz zum kurzfristig angelegten Mandat des Europarats hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre langfristige Wahlbeobachtung für Russland abgesagt, weil sie sich von den Bedingungen der Moskauer Regierung behindert fühlt. Das russische Außenministerium weist die Vorwürfe zurück.

Parteiische Berichterstattung

«Die Gesetzgebung wurde vor einigen Jahren so geändert, dass es selbst für einen ehemaligen Ministerpräsidenten sehr schwer ist, für das Präsidentenamt zu kandidieren», sagte Gross. Es gebe im Endeffekt kaum eine Alternative zu Dmitri Medwedew, dem Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten Wladimir Putin. Zudem kritisierte der oberste Wahlbeobachter, die Berichterstattung der Staatsmedien sei extrem parteiisch.

Um diesem Eindruck entgegenzutreten, müsse sich Medwedew doch noch in einem TV-Duell seinen Rivalen stellen. «Die Fairness des Wahlkampfes ist auch deshalb in Zweifel zu ziehen, weil die wichtigsten Stunden im Fernsehen vollkommen von Medwedew dominiert werden», sagte Gross. Andere Kandidaten seien kaum zu sehen. Medwedews Weigerung, an einem öffentlichen Streitgespräch teilzunehmen, zeuge von einer «traditionellen Überheblichkeit der russischen Macht».

Umfragen prognostizieren einen Erdrutschsieg für Medwedew mit einem Zuspruch von bis zu 70 Prozent. Putin darf laut Verfassung nicht ein drittes Mal kandidieren, will aber als Ministerpräsident unter Medwedew die russische Politik weiter beeinflussen. Beobachter vermuten, dass Putin auch nach der Wahl die Strippen ziehen dürfte.



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