24. Jan. 2008

sda

Der erste Schweizer als Präsident
einer Europarats-Fraktion

Was sind Ihre wichtigsten Ziele während Ihrer Amtszeit?

Ich habe bei meiner Rede vor der Wahl drei Ziele betont:

1. Der Europarat muss seine Möglichkeiten und Potenziale besser ausschöpfen. Die Gründe, weshalb ihn europäische Pioniere 1948/49 gegründet haben – die Sicherung der Demokratie, des Rechtstaates und der Menschenrechte auf der transnationalen Ebene, verbindlich für die BürgerInnen – sind heute angesichts der Globalisierung wichtiger denn je. Heute ist jeder Nationalstaat dazu zu schwach, er kann auch alleine keine umwelt- und sozial gerechte und gerechtfertigte Politik alleine mehr verwirklichen.

2. Damit der Europarat seine Potenziale besser ausschöpfen kann, müssen sich die Parlamentarier mehr anstrengen. Sie müssen zu Hause in ihren Parlamenten den Druck auf die Regierungen erhöhen, die das Ministerkomitee des Europarates zu sehr vernachlässigen und den Europarat unterschätzen, weil ihnen dort die starke Parlamentarische Versammlung zu mühsam ist.

3. Müssen die Parlamentarier in Strassburg in den Kommissionen und dem Plenum engagierter arbeiten. Die SPler ganz besonders, denn dessen Marginalisierung schadete der Demokratie und der Gerechtigkeit am meisten.

Wie lange dauert Ihre Amtszeit?

Meine Amtszeit dauert zwei Jahre und wird üblicherweise verlängert um zwei weitere Jahre. Es gibt keine Amtszeitbeschränkung.

Sind Sie der einzige Schweizer in der sozialistischen Fraktion?

Ich bin der erste Schweizer seit der Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat (1963), welcher Vorsitzender einer Fraktion geworden ist. -- Auf Deutsch reden wir von der sozialdemokratischen Fraktion. Sie hat über 150 Mitglieder aus den 47 Europaratsstaaten. Über 100 von ihnen waren anwesend heute morgen; dabei waren auch meine beiden SP-Kolleginnen aus der Schweiz, Nationalrätin Doris Stump (AG) und Ständerätin Liliane Maury Pasquier (Genf) sowie die Grüne Parteipräsidentin Ruth Genner, die sich im Europarat der SP-Fraktion anschloss, wo sie eine Gruppe der Grünen bilden werden.

Wieso wurden Sie gewählt?

Ich bin nun seit Januar 1995 dabei und bin in den letzten Jahren einer der Aktivsten gewesen, sowohl in dem wichtigsten Kommissionen mit wichtigen Berichten als auch in der Geschäftsleitung (Büro), als Kommissionspräsident und Wahlbeobachter. Ich habe mich immer wieder getraut, auch autoritären und autokratischen Herrschaften entgegenzutreten und ihnen gegenüber die Interessen und die Rechte der einfachen Menschen zu verteidigen.

Mit meinen grossen Berichten zur Aufnahme der Asylbewerber an den europäischen Flughäfen; zum Erfolg der autonomen Regionen in Europa und was man von ihnen zur Bewältigung gegenwärtiger Krisen lernen kann; zur Situation in Tschetschenien und zur Lage der Demokratie in unseren 47 Mitgliedstaaten habe ich einige KollegInnen beeindruckt. Derzeit bin ich unter anderem an einem Bericht zur Reform der UNO und wie die europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Position ermutigt werden können.


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