11. April 2006

Protokoll Europarat

Andi Gross im Dialog mit Luxemburgs Premierminister Juncker über dessen Bericht zum Verhältnis der EU zum Europarat

Andreas Gross, Schweiz, SOC

Herr Premierminister Juncker,

Ich gehöre zu jenen, die diesen Bericht noch nicht gelesen haben, doch nachdem ich Ihnen zugehört habe, freue ich mich auf die Lektüre. Ich kann Ihnen versichern, dass die zehn Punkte, die Sie genannt haben, die volle Unterstützung verdienen. Wir können unsere Stärke auch dadurch zeigen, dass wir Ihnen helfen, das zu tun, was Sie sich vorgenommen haben.

Eine unserer Stärken, die vielen gar nicht bewusst ist, liegt nämlich darin, dass wir unseren Landesregierungen sagen können, sie mögen in ihrem eigenen Interesse den Europarat viel ernster nehmen. Diejenigen, die noch nicht dabei sind, es aber eines Tages sein wollen, übernehmen schon heute einige der Schwächen der Europäischen Union indem die Außenminister, die noch nicht dabei sind, den Europarat unterschätzen und diese Haltung zu Hause reproduzieren.

Zweitens möchte ich erwähnen, dass Sie vielleicht ein bisschen zu bescheiden waren; denn Sie haben doch bewiesen, dass man durchaus kleine Schritte vorschlagen kann, wenn man das Große Ganze im Auge behält. Und dieses Große - das streichen Sie immer wieder klar heraus - ist die Menschenwürde, ist der zentrale Punkt, der unsere politische Kultur ausmacht.

Zur Menschenwürde gehört jedoch nicht nur, dass wir Rechte haben, die wir gegenüber unseren Staaten einklagen können - dies ist eine gewaltige, oft unterschätzte Errungenschaft - es reicht auch nicht, Souveränität zu vereinigen, um der Globalisierung zu widerstehen, eine geniale Errungenschaft der Union - zur Menschenwürde gehört auch, dass wir nur dann frei sind, wenn wir selbst aktiv sein können und dürfen. In denjenigen Ländern, in denen es jahrzehntelang oder gar noch niemals möglich war, dass Menschen aktiv auf ihr Leben Einfluss nehmen können anstatt ihr Schicksal hinnehmen zu müssen, ist dies ein großer Lernprozess.

Seit fünfzehn Jahren praktiziert der Europarat genau dies mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und diesen Prozess voranzubringen, wird wohl noch einmal einige Jahrzehnte dauern. Die Parlamentarier hier tragen dazu bei, dass dies gelingt - der Monitoring-Prozess ist deshalb eine weitere Stärke - und diese Arbeit der Parlamentarier und der Bürger sollte noch besser herausgearbeitet werden.

Was die Nachbarschaftspolitik der EU angeht, so praktiziert der Europarat bereits einiges von dem, was dort gewünscht wird, und hier liegt eins der größten Gebiete für eine mögliche Zusammenarbeit, wo Wiederholungen vermieden werden sollten wie bei der Agentur für Menschenrechte.

Ich möchte Sie bitten, dazu noch Stellung zu nehmen und diesen Punkt zu unterstreichen. Vielen Dank.

M. JUNCKER. - Je remercie tous les collègues qui ont bien voulu examiner mon rapport sur un mode laudatif. Lorsqu´on s´exprime devant une assemblée parlementaire, rares sont les occasions où les applaudissements fusent. J´ai donc goûté ce moment de répit que j´ai pu avoir dans la capitale alsacienne qui est aussi capitale européenne.

Plusieurs questions ont été posées, je leur apporterai des réponses succinctes.

Pour ce qui est de la politique de voisinage, il serait indiqué que le Conseil de l´Europe et l´Union européenne avancent avec des programmes conjoints où la pensée des uns peut enrichir utilement celle des autres. Il faut que nous puissions sur ce point comme sur d´autres progresser la main dans la main.


Andreas Gross