16. März 2018

azmedien

Russland ist keine Demokratie


Die Fragen stellte Pascal Ritter

Herr Gross, am Sonntag sind Wahlen in Russland. Was wird sich dort abspielen?

Es ist eine Wahl ohne Wahl. Putin steht schon jetzt als Sieger fest. Es ist eine unfaire Wahl. Die Freiheit der Menschen ist in Russland sehr be­schränkt.

Sie üben schon im Vorhinein harte Kritik an den Wahlen in Russland. Warum?

Eine Wahl ist ein Prozess über mehrere Monate. Der Wahlgang selber ist bloss noch eine Art Schlussakt. So lässt sich der Charakter einer Wahl also schon vor dem Schlussakt beurteilen. - Das Hauptproblem ist, dass wir in Russland das System einer kontrollierten Demokratie haben. Es gibt keinen Wettbewerb um das Vertrauen der Wähler. Es ist ein autori­tä­res System. Die erste Wahl nach dem Ende der Sowjetunion war bisher die offenste und demokratischste in Russland. Dann ging es bergab.

Aber es gibt ja neben Putin fünf andere Kandidaten, die zur Wahl stehen.

Ja schon, aber nehmen wir die Kommunistische Partei mit ihrem Kandi­da­ten Gru­di­nin. Sie wird vom Kreml finanziert. Bei der TV-Moderatorin Xenija Sobtschak ist umstritten, ob ihre Kandidatur nicht auch von Putin orchestriert wurde. Grigori Jawlinski wäre ein vernünftiger Kandidat, er hat aber keine Chance. Denn der Wahlkampf war unfair und einseitig.

Was war unfair am Wahlkampf in Russland?

Russland ist ein riesiges Land und die Öffentlichkeit wird völlig dominiert vom staatlichen Fernsehen, das dem Kreml hörig ist. Es verbreitet im We­sentlichen herrschaftsfreundliche Informationen. Meinungsvielfalt gibt es nicht. Ein Mensch dominiert den Kanal. Putin stellt sich zudem keiner Diskussion mit anderen Kandidaten. Der Slogan auf seinem Wahlplakat lautet: Ein Mann, ein Staat, eine Wahl und so kommt das auch im Fern­sehen rüber. Und das nicht nur im Wahlkampf. Dass jemand anderes es besser machen könnte als er, existiert nicht mal als Möglichkeit.

In Russland ist der beliebteste Politiker Präsident und wird es nach den Wahlen von Sonntag auch sein. Das klingt doch nach Demokratie.

Ein Klang reicht aber noch nicht für die ganze Musik. Demokratie ist mehr als Wahllokale und Stimmzettel und ein scheinbar beliebter Mann. Es fehlt in Russland eine pluralistische Öffentlichkeit. Andersdenkende, die Putin in Frage stellen, können politisch nicht überleben. Die Versamm­lungs­frei­heit ist nicht gewährleistet. Junge Leute, die nach den Wahlen im Jahr 2012 demonstriert haben, verschwanden jahrelang im Gefängnis. Heute trauen sie sich nicht mehr auf die Strasse. In einer derart auto­ri­tä­ren Struktur, ist es keine Leistung, der scheinbar Beliebteste zu sein. Weil gar nie eine Alternative hörbar ist. Viele Russen können sich gar nicht vorstellen, dass jemand anders als Putin regiert. Seine Popularität ist konstruiert.

Sie bestreiten aber nicht, dass Putin auch bei faireren Wahlen sehr gute Chancen hätte.

Ich war einer der wenigen Wahlbeobachter, die das nach den letzten Präsidentschaftswahlen deutlich gesagt haben: Die Wahlen sind zwar undemokratisch, aber eine Mehrheit der Russen wünscht sich Putin als Präsidenten. Die russische Gesellschaft befindet sich immer noch im Schockzustand. Nach dem Ende der Sowjetunion haben die Menschen ihr Land verloren, ihre Sicherheit, ihr System und ihre Würde. 80 bis 90 Prozent der Menschen haben alles verloren und sind total verarmt. Dafür ist der Westen mitverantwortlich. Heute geht es vielen Leuten besser und Putin hat ihnen wieder ein gewisses Selbstwertgefühlt zurückgegeben. Russland ist wieder jemand. Das ist die Leistung seiner 18 Jahre an der Macht. Wirtschaftlich ging es vor allem wegen des steigenden Ölpreises bergauf - auch wenn es noch immer einer Mehrheit schlecht geht. Die Annexion der Krim und Putins Weltmachtstreben hat der Popularität Pu­tins einen Schub gegeben.

Wie gut würde Putin abschneiden, bei einer fairen Wahl?

Man kann davon ausgehen, dass Putin um die 40 Prozent der Stimmen machen würde und der ausgeschlossene Oppositionelle Alexei Navalny zwischen 30 und 40 Prozent.

Warum lässt Putin nicht mehr Demokratie zu, wo er doch sehr wahr­schein­lich auch unter faireren Bedingungen gewählt würde?

Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt. Warum sind Autokraten oft­mals derart ängstlich, obwohl sie alles getan haben, um sich abzu­si­chern? Ich weiss es letztlich nicht. Vielleicht lässt er keine echte Oppo­si­ti­on zu, weil er weiss, dass es vielen Menschen in Russland schlecht geht und er es nicht allen ermöglicht hat, dass es ihnen gut geht. Es herrschen Verhältnisse wie in der dritten Welt, die Wirtschaft hat strukturelle Pro­ble­me und in den grossen Städten, wo es den Menschen besser geht als auf dem Lande, schneidet Putin schlecht ab.

Sie haben gesagt, die öffentliche Debatte werde vom Staatsfernsehen do­miniert. Das Fernsehen hat aber dank dem Internet seine Bedeutung verloren. Im Unterschied zu China ist das Internet aber in Russland re­la­tiv frei und unzensiert. Sorgen Blogs und alternative Onlinezeitungen nicht für eine demokratische Debatte?

Das Internet ist tatsächlich viel offener als in China und es fehlt im In­ter­net auch nicht an kritischer Information. Zudem gibt es eine Reihe oppo­si­tioneller Zeitungen. Das Problem ist der Zugang. Sehr viele Menschen leben ohne Internet, und kritische Zeitungen gibt es nur in den grösseren Städten. Eine Mittelschicht auf dem Land und in den kleineren und mittel­grossen Städten mit Internetanschluss wie in China gibt es in Russland nicht. Darum lohnt es sich für Putin auch nicht, das Internet zu zensieren.

Nun haben wir über die Qualität der öffentlichen Debatte gesprochen. Wie sieht es aber konkret am Wahltag aus? Wie waren ihre Erfahrungen bisher als Wahlbeobachter?

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, werden Stimmzettel gefälscht und die Urnen gestopft. Russland ist quasi in 82 Kantone (Oblaste) untereilt, die jeweils von einem Gouverneur regiert werden. Deren Existenz hängt davon ab, ob sie Stimmen liefern. Erwartet werden nicht nur Stim­men­pro­zente für Putin von 60 bis 70 Prozent, sondern auch eine hohe Wahl­be­tei­li­gung. Darum werden die Urnen mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt. Nach den letzten Präsidentschaftswahlen tauchten Videos auf, die das beweisen. Das trieb die Leute dann auch auf die Strasse. Ich selbst habe in der russischen Stadt Ufa beobachtet, wie Arbeiter mit Lastwagen zu den Wahllokalen gebracht wurden. Sie wirkten nicht, als wäre es ihrer freier Wille, zu wählen.

Der Oppositionelle Alexei Navalny sagte, man solle sich nicht an den Wah­len beteiligten. Glauben Sie, die Russen werden seinem Aufruf fol­gen?

Das wird schwierig. Die Wahlen sind in Russland ein Volksfest. In jedem Wahllokal gibt es Musik und Stände mit Gebäck und Süssigkeiten zu sehr günstigen Preisen. Damit werden die Leute geködert. Wählen ist ein Freu­denakt. Man vergisst oft, dass ja auch zu Zeiten der Sowjetunion gewählt wurde. Es handelt sich also um eine Tradition, welche die Leute schätzen. Damals gab es noch weniger Auswahl als heute.

Wie sieht es in einem Wahllokal aus?

Die Wahllokale sind in Schul-, Kultur- oder Gemeindehäusern. Oft sind in einem grossen Schulhaus zehn verschiedene Wahlbüros. Je nach Stras­se, in der man wohnt, muss man in ein anderes Zimmer. Aber alle Wähler müssen durch den gleichen Eingangsbereich. Dort spielt Musik und es gibt Süssigkeiten. Schlangen bilden sich selten, weil pro Wahllokal meist nur etwa Tausend Bürger zugeteilt sind.

Gibt es Manipulationsversuche in den Wahllokalen?

Die Wähler sind frei, auf den Wahlzettel zu schreiben, was sie wollen. Es gibt ohnehin niemanden, der Putin gefährlich werden könnte. Es gibt Länder, wo die Leute Fotos machen von ihren Stimmzetteln, um später nachweisen zu können, wen sie gewählt haben. Russland gehört nicht zu diesen Ländern.

Sie haben schon hundert Wahlen beobachtet. Wie beurteilen Sie die russischen Wahlen im Vergleich zu anderen Ländern. Etwa der Türkei oder Aserbeidschan?

In Russland muss am Wahltag niemand Angst haben vor Repressalien, wenn er einen nicht genehmen Kandidaten wählt. Das ist zum Beispiel in Aserbeidschan anders. Es ist nicht wie damals im Stalinismus, als man für seine Idee verfolgt wurde. Die Russen wissen vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, dass es noch schlimmer sein und werden könnte.

Ist Russland eine Demokratie?

Nein. Demokratie ist ein komplexes Gebilde, ein politisches Gesamt­kunst­werk aus etwa 250 verschiedenen Elementen. In Russland sind diese vielleicht zu 10 bis 20 Prozent vorhanden.

Es gibt auch Fortschritte in Russland. 2012 mussten noch 2 Millionen Un­terschriften gesammelt werden, um einen unabhängigen Kandidaten zu lancieren, der nicht Mitglied ist einer registrierten Partei. Heute sind es nur noch 300'000.

Das liegt immer noch im unrealistischen Bereich. Wenn jemand von ei­nem Gericht verurteilt wurde, kann er nicht mehr kandidieren. So erging es Alexei Navalny. Allerdings wird es nicht einfacher, zu betrügen oder undemokratische Wahlen zu organisieren, weil mehr Leute hinschauen.

Was sagen Sie den Leuten, die sagen, bei Russland schaue man ge­nau­er hin als im Westen?

Ich persönlich schaue überall genau hin und kritisiere alle, insbesondere beispielsweise die USA für ihr Wahlsystem, in dem Wahlkreise ständig so geändert werden, dass der jeweilige Gegner keine Chance hat, die Wahl zu gewinnen. Zudem gibt es Bundesstaaten, in denen Hundertausende nicht wählen dürfen, weil sie kleinere Delikte begangen haben. Aber wenn man das mit Russland vergleicht, sind das kleinere Probleme. In Amerika gibt es einen unglaublichen Wettbewerb um die Ämter.

Gibt es auch in der Schweiz noch Verbesserungspotenzial?

Ganz klar. Ausgerechnet die reiche Schweiz ist eines der wenigen Län­der, welche das Verhältnis zwischen Geld und Macht nicht regelt. Es gibt kein Gesetz zur Parteienfinanzierung. In Frankreich dürfen Firmen keine Parteien unterstützen und Private dürfen höchstens 2500 Euro spenden. Bei uns wird sogar die sehr zurückhaltende Transparenzinitiative der SP bekämpft. Allerdings rechne ich in den nächsten Jahren mit einem Um­denken. In den Kantonen Schwyz und Fribourg wurden die Initiativen der Juso angenommen, die mehr Transparenz bei Parteispenden fordern.

Was sehen Sie für eine Perspektive für Russland. Nach den letzten Wahlen setzten Sie auf die Protestbewegung.

Es war damals richtig, die Protestbewegung zu unterstützen, auch wenn ich mir nicht vorstellen konnte, dass sie derart niedergeschlagen würde. Die Generation von damals ist gebrochen und die Versammlungsfreiheit, einer der Pfeiler der Demokratie, wurde weiter eingeschränkt. Ich bin wenig optimistisch, dass sich die Lage in Russland bessern wird. Ich rechne mit Gewalt. Das Elend der Leute wird zu Aufständen führen. De­mokratie wäre das beste Mittel gegen diese Gewalt.

Bringt Wahlbeobachtung in Ländern wie Russland eigentlich etwas, oder dient sie nicht eher als demokratisches Feigenblatt?

Wahlbeobachter müssen mutig sein und Kritik üben, dann sind sie auch kein Feigenblatt. Wenn man Kritik mit einem authentischen Eindruck vor Ort formulieren kann, wirkt sie viel stärker und gewinnt an Glaub­wür­dig­keit. Wenn man vor Ort war, ist es schwieriger für die Mächtigen, die Kritik einfach abzutun. Zudem ist es auch wichtig für die russischen Wähler selber. Sie freuen sich, wenn sie sehen, dass wir nicht einfach wegschauen.


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