8. Aug. 2016

AZ Zeitungen AG

Die türkische Regierung führt schon seit
über einem Jahr in gewissen Gegenden
rechteigentlich Krieg gegen die Kurden


Von Samuel Schumacher

Spiegel.de vermeldete letzte Woche, dass in Deutschland die Asyl­an­trä­ge türkischer Staatsbürger 2016 gegenüber dem Vorjahr sig­ni­fi­kant zugenommen haben. Diese Meldung nehme ich zum Anlass, um für die Aargauer Zeitung über politische Flüchtlinge aus der Türkei in der Schweiz zu schreiben. Als Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz – Türkei möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen: Ge­hen Sie davon aus, dass die Zahl der Asylanträge türkischer Staats­bür­ger aufgrund der momentanen politischen Entwicklungen in der Türkei auch in der Schweiz zunehmen werden? Haben Sie allenfalls sogar kon­krete Zahlen dazu? (Das SEM veröffentlicht seine neuen Zahlen vor­aus­sichtlich erst gegen Ende Woche.)

Ich war zwar immer nur co-Präsident dieser Gruppe (zusammen mit Alec von Grafenried) und bin nach meinem Ausscheiden aus dem Nationalrat auch dies nicht mehr, jedoch mit der Türkei seit 16 Jahren vor allem we­gen des Europarats und der Beobachtung aller Wahlen seither gut ver­traut und beantworte Ihnen gerne Ihre Fragen: Ja, ich nehme an, dass Asylgesuche von Türken auch in der Schweiz zunehmen werden und in den vergangenen Wochen schon zugenommen haben. Doch dürfte es sich dabei vor allem um Türken kurdischer Identität handeln, gegen die die Regierung schon seit über einem Jahr in gewissen Gegenden recht­eigentlich Krieg führt. Dort gibt es viele, die an Leib und Leben bedroht sind und meines Erachtens Asyl verdienen, wenn sie in der Schweiz darum nachsuchen. Gesuche von Gülen-Anhängern dürften auch in der Schweiz deutlich mehr werden, doch werden diese es schwerer haben, ihre unmittelbare Bedrohung belegen zu können.

Laut dem Turkologen Christoph Ramm von der Uni Bern sind die tür­ki­schen Flüchtlinge in der Schweiz mehrheitlich Kurden, Alewiten oder po­litische Oppositionelle (im Gegensatz zu Deutschland, wo die Mehrheit der Flüchtlinge aus der Türkei ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben). Soll die Schweiz auf Asylanträge politischer Oppo­sitioneller aus der Türkei eingehen? Wenn ja, warum?

Ich teile die Meinung von Herrn Ramm. Zudem ist die Schweiz men­schen­rechtlich verpflichtet, auf jedes Asylgesuch einzugehen. Bei der genauen Abklärung wird sich zeigen, dass die kurdischen Türken es ein­facher haben werden, überzeugend die Todesgefahr zu illustrieren, der sie zu Hause teilweise ausgesetzt sind - und dies qualifiziert sie zum Asyl.


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