8. Aug. 2016
AZ Zeitungen AG
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Die türkische Regierung führt schon seit über einem Jahr in gewissen Gegenden rechteigentlich Krieg gegen die Kurden
Von Samuel Schumacher
Spiegel.de vermeldete letzte Woche, dass in Deutschland die Asylanträge türkischer Staatsbürger 2016 gegenüber dem Vorjahr signifikant zugenommen haben. Diese Meldung nehme ich zum Anlass, um für die Aargauer Zeitung über politische Flüchtlinge aus der Türkei in der Schweiz zu schreiben. Als Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz – Türkei möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen: Gehen Sie davon aus, dass die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger aufgrund der momentanen politischen Entwicklungen in der Türkei auch in der Schweiz zunehmen werden? Haben Sie allenfalls sogar konkrete Zahlen dazu? (Das SEM veröffentlicht seine neuen Zahlen voraussichtlich erst gegen Ende Woche.)
Ich war zwar immer nur co-Präsident dieser Gruppe (zusammen mit Alec von Grafenried) und bin nach meinem Ausscheiden aus dem Nationalrat auch dies nicht mehr, jedoch mit der Türkei seit 16 Jahren vor allem wegen des Europarats und der Beobachtung aller Wahlen seither gut vertraut und beantworte Ihnen gerne Ihre Fragen: Ja, ich nehme an, dass Asylgesuche von Türken auch in der Schweiz zunehmen werden und in den vergangenen Wochen schon zugenommen haben. Doch dürfte es sich dabei vor allem um Türken kurdischer Identität handeln, gegen die die Regierung schon seit über einem Jahr in gewissen Gegenden rechteigentlich Krieg führt. Dort gibt es viele, die an Leib und Leben bedroht sind und meines Erachtens Asyl verdienen, wenn sie in der Schweiz darum nachsuchen. Gesuche von Gülen-Anhängern dürften auch in der Schweiz deutlich mehr werden, doch werden diese es schwerer haben, ihre unmittelbare Bedrohung belegen zu können.
Laut dem Turkologen Christoph Ramm von der Uni Bern sind die türkischen Flüchtlinge in der Schweiz mehrheitlich Kurden, Alewiten oder politische Oppositionelle (im Gegensatz zu Deutschland, wo die Mehrheit der Flüchtlinge aus der Türkei ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben). Soll die Schweiz auf Asylanträge politischer Oppositioneller aus der Türkei eingehen? Wenn ja, warum?
Ich teile die Meinung von Herrn Ramm. Zudem ist die Schweiz menschenrechtlich verpflichtet, auf jedes Asylgesuch einzugehen. Bei der genauen Abklärung wird sich zeigen, dass die kurdischen Türken es einfacher haben werden, überzeugend die Todesgefahr zu illustrieren, der sie zu Hause teilweise ausgesetzt sind - und dies qualifiziert sie zum Asyl.
Kontakt mit Andreas Gross
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