28. Jan. 2015

Protokoll ER
(Dok. 13685)

Patienten werden nicht hinausgeworfen,
sondern geheilt


Danke, Frau Präsidentin!

Die sozialdemokratische Fraktion bedankt sich bei Stefan Schennach für diese großartige und sorgfältige Arbeit sowie für diese Innovation. Wir haben uns in den letzten zehn Tagen bei drei Gelegenheiten, über 6 Stunden und mit 50 Teilnehmern eine Meinung gebildet, und die Mehrheit unterstützt diesen Bericht und diese neue Logik, denn diese hat viel mit unserem Selbstverständnis zu tun.

Wir sind nicht ein Haus der Demokratie, wo man die schlechten Leute rauswirft, und auch keine Schule der Demokratie, in der man die schlechten Schüler einfach vor die Tür stellt. Wir sind vielmehr ein Krankenhaus der Demokratie, und Patienten werden nicht hinausgeworfen, sondern geheilt: Man arbeitet mit ihnen und versucht, mit ihnen die Krisen zu überwinden. Genau das sollten wir tun!

Wenn wir überzeugt sind, dass es für diesen Konflikt und die Missachtung vieler Völker- und Grundrechte keine kriegerische Lösung gibt, dann kann es nur eine friedliche Lösung geben. Für diese friedliche Lösung ist es unerlässlich, miteinander zu reden. Wir müssen die andere Seite davon überzeugen, dass sie Fehler gemacht hat, sie muss mit den daraus entstehenden Konsequenzen konfrontiert werden und wir müssen prüfen, wie wir den Leuten in dieser Situation helfen können. Aber das können wir nur mit denjenigen tun, die anderer Meinung sind als wir und nicht mit den Freunden, die gleicher Meinung sind.

Genau aus diesem Grund sind wir hier! Nicht, um Leute, die uns nicht gefallen, einfach hinauszuwerfen, sondern um mit ihnen klüger zu werden und ihnen zu zeigen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist. Wenn wir das wollen, müssen wir den von Stefan vorgeschlagenen Weg gehen: Beide Parlamente müssen bereit sein, in einer Working Group hier zusammenzuarbeiten und eine Mission in die Krim, in den Donbass zu schicken. So können wir zeigen, dass hier Reformen nötig sind, um ohne militärische Mittel im Interesse der Menschen den Krieg zu überwinden.

Deswegen brauchen wir die Russen bei uns und können sie nicht hinauswerfen. Das wäre billig unsererseits, die einfachste Lösung. Damit würden wir handeln wie ein schlechter Lehrer, der einfach schlechte Noten verteilt. Wir sind beauftragt, etwas zu liefern. Es reicht nicht, einfach nur ein gutes Gewissen zu haben und streng gewesen zu sein. Wir können nur liefern, wenn wir die anderen im Interesse der Menschen zusammen bringen. Das ist unsere zentrale Aufgabe. Deshalb sollten wir diese einzigartige Möglichkeit nutzen, denn nur hier können wir mit ihnen zusammenarbeiten. Wir dürfen nicht glauben, dass es gut oder stark sei, wenn wir die anderen bestrafen. Stark sind wir, wenn es uns gelingt, mit ihnen zusammen eine bessere Lösung zu finden.

Wenn das nicht gelingt, ist es etwas anderes. Es aber von vorneherein nicht versucht zu haben, ist schwach und entspricht einer Kapitulation!

Vielen Dank!


Kontakt mit Andreas Gross