24. Mai 2014

Luxemburger Wort

Wahlbeobachtermission ukrainische Präsidentenwahlen


Welche ist Ihre Funktion bei der Mission?

Ich leite die Wahlbeobachtungsdelegation der Parlamentarischen Ver­sammlung des Europarates, welche 52 Kolleginnen und Kollegen aus 18 nationalen Parlamenten umfasst. Einerseits gilt es, das Team zu motivieren, zu koordinieren und zusammen zu halten. Andererseits muss ich die Verhandlungen mit den anderen Beobachtungsdele­ga­tio­nen der Nato, der OSZE und des Europaparlamentes führen betreffend der gemeinsamen Beurteilung und des gemeinsamen Statements, das wir am Montagmittag abgeben müssen.

An wie vielen Wahlbeobachtermissionen haben Sie schon teilge­nommen?

Das dürfte etwa meine 80. Wahlbeobachtung seit 1993 sein, die aller­meisten im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europa­rates und zusammen mit der OSZE. Im Europarat setzten wir uns ja fast ständig, jeweils mindestens einmal pro Monat, mit denjenigen Ländern in Osteuropa auseinander, in denen die Demokratie nur zarte Wurzeln hat und deren Wahlen beobachtet und unterstützt werden müssen. Doch wenn man dann einige Tage im Land sein kann, und ich gehe meist immer sehr weit weg von der Haupstadt ,um wirklich einen autenthischen Eindruck von Land und Leuten zu bekommen, lernt man enorm viel und erfährt auch Dinge, die nicht in der Zeitung zu lesen sind.

Wie bereiten Sie sich auf Ihre Mission in der Ukraine vor? Wird Ihnen Ihre Erfahrung behilflich sein?

Wie gesagt, im Europarat diskutieren wir permanent über diese Länder und hören den Kollegen zu, die sich speziell mit einem davon befassen. Anderseits lese ich täglich drei der europäischen Zeitungen (NZZ, FAZ, SZ, Le Monde und den Guardian) und halte mich so auch über diese Länder auf dem Laufenden. Zusätzlich kann ich im Parlament Doku­mentationen bestellen. Und dann beginnt eine solche Mission im­mer mit zweitägigen Briefings, so dass man schon einen guten Einblick bekommt, wenn man aufmerksam dabei ist.

Wie viele Personen nehmen an der Wahlbeobachtermission des Europarats in der Ukraine teil? Welche Nationalitäten sind dabei? Nehmen auch Luxemburger an der Mission teil?

Es sind diesmal 52 Europarätler aus 18 Ländern. Diesmal sind keine Luxemburger dabei, die müssen sich gewiss auf die Europawahlen konzentrieren, was mehr als verständlich ist.

Worin genau besteht Ihre Arbeit? Was passiert bei Unregelmässig­keiten?

Der Wahltag beginnt um 06.00. Ich suche ein kleines Dorf auf dem Land und beobachte in einem Wahllokal die Vorbereitung der Öffnung des Lokals, die um 08.00 vorgesehen ist. Dann bleibe ich eine weitere Stunde dort und beobachte die Wähler sowie die Wahlbüroleute. Ich besuche etwa sieben Wahlbüros in einer Umgebung von 50 km, bleibe immer etwa eine Stunde, fahre zwischendurch zu einer Delegations­leiter­sitzung in die Hauptstadt zwecks Besprechung der ersten Ein­drücke und verfolge dann die Schliessung im gleichen Dorf, in dem ich auch bei der Eröffnung war. Dort beobachten wir dann auch die Aus­zäh­lung der Stimmen und wie die Protokolle im Bezirksbüro zusam­men­ge­tra­gen werden. Das ergibt in der Regel einen 18 Stundentag bis Mitternacht. -- Unregelmässigkeiten halten wir auf den Protokollen fest und äussern uns später darüber, sei es an der Pressekonferenz oder in den Schlussberichten und gewichten sie, je nachdem ob wir den Ein­druck haben, sie hätten den Ausgang verfälschen können. Zu betonen ist aber, dass ein Wahlgang ein Prozess von mehreren Monaten ist mit verschiedenen Elementen und Etappen, die alle in die Beurteilung der Qualität des Prozesses miteinbezogen werden müssen.

Arbeiten Sie mit dem Wahlbeobachterteam der OSZE zusammen? Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus?

Absolut. Ohne die Langzeitbeobachter der OSZE, die meist etwa 2 Mo­nate lang in einer Region stationiert sind und uns berichten und die Kurzzeitbeobachter einführen in die regionalen besonderen Begeben­hei­ten, könnten wir unsere Arbeit nie leisten. Diese Zusammenarbeit mit sozusagen professionellen Beobachtern und Analytikern ist unabdingbar.

Gibt es vor Ort Sicherheitsmassnahmen für die Wahlbeobachter?

In der Ukraine verzichten wir im Moment darauf, Beobachter in jene zwei Regionen im Osten der Ukraine zu senden, in denen gewaltsame Auseinandersetzungen im Gange sind und welche derzeit dort gefähr­det wären. Sonst haben wir keinen besonderen Schutz; doch die zwei Polizisten, welche meist vor dem Wahlokal stehen, würden auch uns schützen wie sie die Wählerinnen und Wähler sowie die Wahlbüro­mit­glie­der und andere, auch einheimische Beobachter schützen.

Was sind die Voraussetzungen, um Wahlbeobachter zu werden?

Im Falle des Europarates muss man Parlamentarier sein. Im Rahmen der OSZE können Sie sich aber beim entsprechenden Assenmini­ste­rium melden, wenn Sie Interesse haben, und dieses entscheidet, ob sie in den Topf der nationalen Beobachter aufgenommen werden, aus dem dann jeweils Anfragen der OSZE beantwortet und deren Wahlbeobach­ter­kontingente bestückt werden.


Kontakt mit Andreas Gross