20. Nov. 2013

Vortrag AG
in Innsbruck

Die Direkte Demokratie als Beitrag zur Überwindung der Krise der Demokratie und zu mehr Freiheit


9 Thesen zum Einstieg in den von der Tiroler Tageszeitung und der Schweizerischen Botschaft organisierten Dialog in Innsbruck vom 20. November 2013

1.
Die Schweiz ist weder ein Vorbild noch ein Modell, sondern schlicht, wie viele andere auch, eine Inspirationsquelle und eine Ermutigung, mehr Demokratie zu wagen.

2.
Die Demokratie ist ein Mosaik mit mehreren 100 Elementen, ein steter Prozess im Tun und in Bewegung, ein bewegliches Gesamtkunstwerk, immer unvollendet. Heute ist unterliegt sie einem Erosionsprozess (Stichwort: Post-Demokratie).

3.
Die CH hatte 1848 das Glück – auch Dank der österreichischen Demokraten, die Metternich daran hinderten, in der Schweiz «aufzuräumen» – dass sie die erste Frucht des Europäischen Völkerfrühlings war, schon früh die Schwächen einer ausgebauten rein repräsentativen Demokratie erfuhr (1848 bis 1869) und so 1874 und 1891 direktdemokratische Verfassungsrechte (Volksrechte) erkämpfte – gegen die liberalen Gründerväter von 1848!

4.
Die Direkte Demokratie (DD) ist weniger unvollendet als die bloss indirekte Demokratie. Sie ermöglicht etwas mehr Freiheit.

5.
Die DD stellt die repräsentative (indirekte Demokratie) nicht nur nicht in Frage, sondern sie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer!

6.
Die Qualität der DD hängt von ihrer sorgfältigen Ausgestaltung, vom Design, ab:

a. Niedrige Unterschriftenhürden (keine Privilegierung der Privilegierten)

b. Lange Fristen (Sammel- u. Behandlungszeit): Kein Fastfood

! c. Keine Beteiligungs- oder gar Zustimmungs-Quoren

d. Klare Trennung zwischen Verfassungs-/Gesetzgebung; Initiativen und Referenden

e. Sorgfältiges Interface zwischen ind. und DD (GV und ev. Konstruktives Referendum)

f. Verfassungsgerichtsbarkeit: Keine Volksentscheide über Grundrechte

g. Finanz. Transparenz und Fairnessregeln (wie in DK z.B.)

h. Volksentscheide dürfen nicht zu selten sein!

7.
Eine solche Demokratisierung der Demokratie wäre für Staat und Politik ein Segen:

a. Versachlicht politische Auseinandersetzung und baut Personalisierung ab

b. Abbau der Entfremdung Bürger/Politik, Bürger/Staat

c. Politik wird viel kommunikativer: Demokratie als Regierungsform der Diskussion

d. Partizipation integriert und ermöglicht kollektive Lernprozesse

e. Engagement stärkt Identifikation

f. Die Politik kann sich das gesellschaftliche Knowhow, das grosse zivilistische Wissen nutzen und der Gesellschaft nutzbar machen

g. Pressemonopole verändern ihren Charakter!

h. Parteien und Fraktionen demokratisieren sich!

i. Bürger merken, dass die EU nicht nur mehr Demokratie braucht, sondern die Demokratie auch die EU!

8.
Grosse Demokratie-Defizite der CH:

a. Keine Finanz-Transparenz und Fairness

b. Keine Verfassungsgerichtsbarkeit

c. Unzulängliche Schnittstelle zwischen Grundrechten (EMRK) und DD

d. Keine Parteien und IK-Unterstützung

e. Fehlende politische Bildung

f. Ein Drittel der Betroffenen ist ausgeschlossen!

9.
Entscheidende Fragen:

a. Wollen Sie eine Parteiendemokratie oder eine Bürgerdemokratie?

b. Wollen Sie einen Bürgerstaat oder einen Parteienstaat?

c. Wollen Sie die Macht mit dem Bürger und der Bürgerin wirklich teilen?

d. Wollen Sie nur für die Menschen handeln oder auch mit ihnen?

e. Oder glauben Sie immer noch, die Sache des Volkes sei so wichtig, dass man sie nicht dem Volk überlassen dürfe?


Kontakt mit Andreas Gross