29.12.2003

Interview zum Tage
Deutschland Radio
Südwestfunk

Serbien:
Opposition nicht den Nationalisten überlassen

Interview mit Andreas Gross, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung im Europarat

Der Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung im Europarat und Wahlbeobachter in Serbien für den Europarat, Andreas Gross, hat davor gewarnt, die Opposition in Serbien den demokratiefeindlichen Nationalisten zu überlassen.

Dies sei gefährlich, weil es die Chancen der Ultra-Nationalisten auf einen Sieg bei zukünftigen Wahlen weiter erhöhe, sagte Gross im Deutschland Radio Berlin. Die unter einander zerstrittenen demokratischen Parteien sollten sich zusammenraufen und sowohl auf die Regierung als auch Opposition aufteilen. Allerdings gab der Wahlbeobachter für den Europarat in Serbien zu, dass die Bildung einer Koalition sehr schwierig sein werde.

Der Grund für den grossen Erfolg der demokratiefeindlichen Nationalisten in Serbien sei durch die fehlende soziale Sicherheit zu erklären, sagte Gross. Bei einer Arbeitslosigkeit von 50 Prozent, Armut und Perspektivlosigkeit habe die Demokratie gegen den Nationalismus fast keine Chancen. In diesem Zusammenhang kritisierte Gross auch das fehlende Interesse der EU am Balkan. So wie die USA sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland für eine nicht nationalistische, demokratische Entwicklung engagiert habe, sollte sich auch die EU im Osten Europas und auf dem Balkan engagieren. Gross wörtlich: «Wir sollten eine Aussen- und eine Europapolitik entwickeln, die nicht von den täglichen Schlagzeilen abhängig ist. Das ist die Erwartung, die wir an die politischen Institutionen stellen müssen, dass sie ihre Prioritäten nicht nach den Schlagzeilen legen, weil die Medien eine andere Logik haben als die Politik. Und wenn das die Botschaft ist, die wir lernen, dann haben wir etwas gewonnen.»


Die Sendung wird heute Montag, 29. Dezember 2003, mehrmals u.a. im Südwestfunk wiederholt.

Andreas Gross