23. April 2012

Protokoll ER
Freie Debatte

Europäische Verfassung: Europa muss zum Ort der Demokratie werden


Ich möchte das Wort von Herrn Mota Amaral aufnehmen, der gesagt hat: Das Projekt europäischer Integration erodiert. Als Sie in Straßburg angekommen sind, konnten Sie gleich sehen, dass die nationalistischste Partei Frankreichs bei den Wahlen fast 20% bekommen hat. Man kann sagen, dass in der Hälfte unserer Mitgliedsstaaten mindestens 20% nationalistische Parteien am Werk sind und stärker werden. Das muss uns beschäftigen.

Beide Phänomene – die Schwäche des europäischen Projektes und die Stärke der nationalistischen Parteien – hängen miteinander zusammen. Hinter dem Nationalismus versteckt sich der Wunsch vieler Menschen, die der Ansicht sind, es gehe ihnen schlecht, eine Verbesserung ihrer Lebensumstände zu erreichen. Sie appellieren an den Nationalstaat als Schicksalsgemeinschaft, ihre existentielle Lage zu verbessern.

Doch kann der Nationalstaat das Versprechen, das das Wort Schicksalsgemeinschaft suggeriert, heute nicht mehr realisieren, weil er angesichts der transnationalen Weltwirtschaft zu schwach ist, dieser Weltwirtschaft Regeln aufzuerlegen, die sie zwingen würden, auf die Schwachen und auf die Natur Rücksicht zu nehmen. Es ist die ursprüngliche Idee des europäischen Projektes - angesichts der Globalisierung verstärkt -, dass durch die Stärkung der Demokratie und der demokratischen Institutionen Europa dazu fähig würde, das zu tun. Genau diesem Punkt müsste die Selbstkritik der europäischen Verantwortlichen gelten, was in den letzten 20 Jahren jedoch nicht der Fall war.

Es ist besonders wichtig, dies hier zur Sprache zu bringen, denn wie der britische Europaminister gesagt hat, liegt unserer Gründung die Idee zugrunde, eine europäische Verfassung auszuarbeiten. Eine solche Verfassung wäre genau die Basis einer europäischen Demokratie, die auch dieses existentielle Versprechen einlösen würde, dass die Menschen in ihrer Not und mit ihren ökonomischen Problemen nicht alleine gelassen werden. Deshalb halte ich dieses Aufkommen des Nationalismus, das auch von anderen bestätigt wird, für ein ernstzunehmendes Phänomen. Der Luxemburgische Premierminister Juncker beispielsweise trat mit den Worten zurück, er wolle nicht mehr für den Euro verantwortlich sein, weil er angesichts dieses Nationalismus die Schwäche der europäischen Institutionen bedauere. Er war einer der wenigen, die hier immer für eine Stärkung der demokratischen Institutionen eingetreten ist.

Wir sollten es wieder als Projekt und als unsere Aufgabe anerkennen, nicht immer nur Verteidigungsminister zu sein, sondern auch bessere europäische Innenminister, die die europäischen Institutionen so stärken, dass die Nationalisten zu Hause keine Chance mehr haben. Denn wenn die Nation der einzige Ort für die Demokratie bleibt, so besitzen die Nationalisten eine Trumpfkarte, gegen die Europäer sehr schwer gewinnen können.


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