10. Dez. 2011

Tink.ch

Putin erkennt die Zeichen der Zeit und dieser Wahlen nicht, deshalb laufen ihm die sehr gut ausgebildeten und engagierten Bürger weg


Die Fragen stellte Luzia Tschirky.

Sie waren als Wahlbeobachter in Russland – wie haben Sie die Situation vor Ort erlebt?

Zuerst muss ich vorausschicken, dass ich mich als der für die Demokratie- und Menschenrechtsentwicklung in Russland Mitzuständige in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates regelmässig – etwa dreimal im Jahr - in Russland aufhalte, mit Dutzenden von Menschen diskutiere und ich so mit den Problemen rund um die Demokratie in Russland relativ vertraut bin. -- Diesmal fuhr ich nach der Einführung in Moskau nach Irkutsk, der Hauptstadt von Sibirien, das näher bei Peking oder Tokyo liegt als bei Moskau. Die dort herrschenden meteorologischen Minusgrade (-22) entsprechen durchaus der politischen Kälte, die in den meisten Gegenden Russlands politisch herrscht: Zur Politik haben viele Bürger ein sehr entfremdetes Verhältnis, sie fühlen sich ohnmächtig und eingeschüchtert, die Wahlen offerierten ihnen keine echte Wahl, weil zu viele Parteien überhaupt nicht zugelassen waren, es gab in Irkutsk fast keine öffentlichen Debatten, wenig Plakate, eine geringe Wahlbeteiligung und in dem von mir bis 23 Uhr bei der Auszählung beobachteten Innerstadtwahl­kreis von Irkutsk, wo nicht viele arme Arbeiter wohnen, bekamen die Kommunisten die Mehrheit der Stimmen – nicht weil dort viele Leute die alte Sowjetunion zurückhaben wollen, sondern weil dies die einzige Partei war bei diesen Wahlen, mit deren Unterstützung man dem Kreml einen Denkzettel verpassen und die eigene Unzufriedenheit mit der herrschenden Regierungsarbeit in Russland zum Ausdruck bringen konnte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, kurz OSZE, hat die Russischen Parlamentswahlen stark kritisiert – stimmen Sie mit der Meinung der OSZE überein?

Absolut. Dies ist auch nicht erstaunlich, weil wir Europaratsparlamentarier eng mit der OSZE zusammenarbeiten und die Berichte, die wir in jedem Wahllokal über den dortigen Verlauf des Wahlgangs verfassen, auch an die OSZE weiterleiten. Die Wahlen waren weder frei – viele Parteien, welche wichtige Positionen vertreten, durften gar nicht zur Wahl antreten – noch fair: Die herrschende Putin-System-Partei, die Partei des sogenannten Einigen Russlands, wurde von den staatlichen Behörden aller 83 russischen Regionen massiv unterstützt. Deren Gouverneure hängen existenziell von einem guten Wahlresultat ab und diesen Druck gaben sie an alle staatlichen Angestellten weiter – alle Lehrer, Spitalbediensteten, öffentlichen Beamten, die Arbeiter in den staatlich kontrollierten Betrieben – weiter; viele hatten Angst, andere Parteien zu wählen. Unter solchen Umständen sind an korrekte Wahlen und entsprechend überzeugende Ergebnisse nicht zu denken.

Erst gerade kürzlich hat die Schweiz ein neues Parlament gewählt. Was würden Sie sagen, sind die grössten Unterschiede zwischen den Wahlen in Russland und denjenigen in der Schweiz?

Ein solcher Vergleich macht wenig Sinn, denn Sie können eine Holzhütte auch schlecht mit einer Villa am See oder einen VW-Käfer mit einem Ferrari vergleichen. In der Schweiz hatten die Bürgerinnen und Bürger die Wahl zwischen einem grossen Spektrum von Parteien, es fanden monatelang Tausende von öffentlichen Versammlungen und Diskussionen statt, das Fernsehen ist bei uns unabhängig und kritisch, es gibt sehr viele Zeitungen, auch gesamtschweizerische, die unabhängig und sehr kritisch sind und viele Debatten und eigenständige Analysen veröffentlichten. Auch nimmt die Regierung bei uns keinen Einfluss auf die Wahlen, auch nicht auf die Auszählungen und die Gerichte, bei denen man Rekurse einreichen kann, wenn man den Eindruck hat, etwas sei ungesetzlich gelaufen, sind bei uns unabhängig. Schliesslich gibt es enorme Differenzen im Design: So ist das riesige Russland mit seinen acht Zeitzonen ein einziger Wahlkreis für über 100 Millionen Wahlberechtigte, während bei uns jeder Kanton, auch wenn er beispielsweise wie in Uri nur 35'000 Einwohner zählt, ein Wahlkreis bildet. Man muss sich jedoch auch bewusst sein, dass in der über tausendjährigen Geschichte Russland der Staat immer totalitär, repressiv und zentralistisch war, die demokratischen Bestrebungen in Russland erst seit 20 Jahren akzeptiert werden, während die Schweiz seit 1848 eine Demokratie ist, bei uns die Gesellschaft den Staat aufgebaut und geprägt hat und der Staat bei uns noch nie totalitär sondern vielleicht eher zu schwach war und ist.

In diesem Jahr ist es 20 Jahre her, seit die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Was ist ihre Einschätzung der Lage in Russland? Wo steht das Land heute?

Diese Frage lässt sich nicht mit einigen wenigen Sätzen beantworten. Die Tragik ist, dass die Demokratie anfangs der 90er Jahre, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ,diskreditiert wurde. Millionen von Menschen haben Einkunft, Ersparnisse und Arbeit verloren, während ganz wenige alte Funktionäre sich enorm bereichert haben und Oligarchen wurden mit Milliardenvermögen, britischen Fussballclubs oder Villen am Genfersee. Deshalb fühlen sich viele Russen von der Demokratie verraten, während Putin ihnen seit zehn Jahren dank der enorm höheren Oel- und Gaspreise wieder regelmässig höhere Löhne bezahlen und ihn das in den 1990er Jahren verlorene Selbstwertgefühl wieder zurück gegeben hat. Dennoch geht Putin mit dem enormen Reichtum für wenige Oligarchen, seinem Autokratismus und Zentralismus vielen Menschen zu weit und sie setzen sich langsam aber sicher immer mehr von ihm ab. Deshalb hat die Putinpartei trotz allen Manipulationen fast 20 Prozent Wähleranteil verloren – bei weniger unkorrekten Wahlen wären es noch viel mehr gewesen.

Was braucht es Ihrer Meinung nach, damit sich die Situation in Russland verbessert?

Das wichtigste wären unabhängige landesweite Fernsehsender und eine vom Kreml unabhängige Justiz sowie ein Parlament, in dem mehr Bürger und Bürgerinnen wirklich vertreten werden. Zudem muss die Zahl der Sicherheitspolizei reduziert und vor allem die Versammlungs- und Organisations­frei­heit, das demokratische Zentrum der Menschenrechte, strikt beachtet und respektiert werden. Aussenpolitisch muss den Russen deutlich gemacht werden, dass niemand sie bedroht und ihre Existenz nicht in Frage gestellt wird. Denn der Eindruck, es sei anders, wird vom System Putin auch sehr gepflegt. Die so geschürten unnötigen Ängste rechtfertigen dann wiederum einen russischen Nationalismus und Militarismus, welcher der Freiheit der Bürger und der Demokratisierung auch nicht förderlich sind.

Bereits im nächsten Frühling finden in Russland wieder Wahlen statt. Dann wird allerdings der russische Präsident gewählt. Mit welchen Gefühlen schauen Sie den Präsidentschaftswahlen entgegen?

Wenn die Putin die Zeichen der Zeit und dieser Wahlen nicht erkennt – das Gegenteil würde mich sehr überraschen, dann wird er wieder, wie schon von 2000 – 2008, Kandidat für das Präsidentenamt sein und im März 2012 von noch weniger Menschen zum Präsidenten gewählt werden als jetzt seine Partei gewählt haben. Diese Perspektive und die damit verbundene Blockierung jeglicher politischer Entwicklung in Richtung Freiheit und Demokratie ist das, was so viele kluge Russinnen und Russen so beelendet und frustriert. Die Zahl jener, die auswandern möchten, ist denn auch heute so hoch wie nie zuvor seit 20 Jahren. Doch genau diese meist sehr gut ausgebildeten und engagierten Bürger hätte ein anderes, in sich friedlicheres und freiheitlicheres Russland so nötig.


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