7. Sept. 2011

TA-Online

Eine kleine Konkordanz kann die grossen Probleme
im Interesse der meisten besser angehen



Von Andi Gross, Nationalrat

In der Schweiz stehen wirtschaftlich, ökologisch und weltinnenpolitisch wichtige Fragen an. Wahlen sind dazu da, dass öffentlich um die richtigen Antworten gerungen wird. So können die Wählerinnen und Wähler herausfinden, welche Antworten sie am ehesten überzeugen und wer deswegen ihre Stimme verdient.

In diesem Herbst scheinen sich aber die Vertreter der wichtigsten Parteien um die wichtigsten Fragen drücken zu wollen. Deshalb wollten wir mit unserem Büchlein «Über den Herbst hinaus» im staatspolitischen Bereich etwas nachhelfen und vier der wichtigsten Fragen stellen, deren Diskussion und Beantwortung uns wichtig erscheint. Denn so können wir zeigen, dass ausserhalb des Bundeshaus mehr Bereitschaft da ist, neue Horizonte anzupeilen als manche meinen – eine Bereitschaft, von der sich die zukünftigen Bundeshausinsassen durchaus anstecken lassen könnten.

Eine dieser notwendigen Diskussionsgegenstände ist die Frage nach «dem Volk», das hierzulande so viel beschworen wird. Wir denken, wir sollten mehr von sehr verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern reden, die in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit angesprochen und gehört werden wollen. Deshalb halten wir auch wenig von der sogenannten Volkswahl des Bundesrates, welche Parlament und echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger schwächen und nur die Macht des Geldes und der autoritären Herrschaften stärken würde. Eine weitere verdrängte Frage ist jene nach der Stellung der Schweiz in Europa und der Welt – eine Frage, die man ohne die Kenntnis der Geschichte der EU, deren Reformperspektiven und der Einsichten in die Schwächen der rein nationalen Demokratie nicht beantworten kann. Kenntnisse und Einsichten , die wir in handlicher Form vermitteln.

Unmittelbar anstehend und deswegen vor den Wahlen besonders zu diskutieren ist schliesslich die Beantwortung der staatspolitisch entscheidenden Frage, wie denn die neue Bundesversammlung am 14. Dezember den neuen Bundesrat zusammenstellen soll. Dabei ist immer von der Konkordanz die Rede. Wir zeigen in unserem Büchlein, dass diese Konkordanz schon immer mehr war als bloss eine Proporzregel. Ein Parlament muss die Stimmberechtigten repräsentieren; eine Regierung muss im Parlament und immer wieder auch in Volksabstimmungen eine Mehrheit überzeugen können. Dafür muss sie eine minimale Menge an gemeinsamen Werten, Perspektiven und Problemlösungsvorstellungen haben. Seit einigen Jahren illustriert der Bundesrat mit allen grossen Parteien, dass er dies nicht mehr bieten kann, sich immer wieder lähmt, in internen Auseinandersetzung viel Energie verliert und 2008/2009 auch recht eigentlich versagt hat.

Der Ausweg ist nicht ein Systemwechsel zum Regierungs-Oppo­sitions­mo­dell der meisten anderen Demokratien. Vielmehr reicht, wenn wir eine kleine Konkordanz ohne SVP anstreben. Diese will alles immer anders und nichts richtig. Sie glaubt, alleine alles am besten machen zu können und will neben sich keine anderen Schweizer mit einer eigenen Meinung dulden. Diese Haltung ist tendenziell totalitär und widerspricht den Grundwerten, die eine Konkordanz voraussetzt: Verständigungsbereitschaft, Respekt vor Andersdenkenden, der Willen zum Kompromiss. Dem Bundesrat täte es im Interesse der grossen Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger gut, er würde vom Ballast der SVP befreit und könnte so die Kraft finden, Parlament und Stimmberechtigten jene Reformen vorschlagen, welche den Atomausstieg realisieren, auch die nicht-privilegierten Schweizerinnen und Schweizer ein zu Hause und die Schweiz ihren Ort in Europa und der Welt finden lassen. Dazu muss auch die schweizerische Demokratie demokratisiert und die immer ungleicher werdenden Lebenschancen in unserem Land ausgeglichen werden. Dies alles will die SVP nicht. Wer dies aber will, kann es ohne sie aber mit der Umsicht und der Rücksicht, die ihr abgeht, finden.


«Über den Herbst hinaus; Innenpolitische Alternativen mit europäischen Perspektiven», herausgegeben von Andi Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler und Dani Schönmann, 36 Beiträge von 25 Autorinnen und Autoren, Editions le Doubs, St-Ursanne (Jura), 256Seiten. 24.80. Erscheint auf deutsch und französisch.


Kontakt mit Andreas Gross



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